Rechtswahl im internationalen Spielervertrag: Grenzen nach Rom I

Eine Rechtswahl im internationalen Spielervertrag beantwortet nicht automatisch jede arbeitsrechtliche Frage. Nach der Rom-I-Verordnung kann der Vertrag grundsätzlich dem Recht eines gewählten Staates unterstellt werden. Bei einem Arbeitsvertrag darf diese Wahl dem Spieler jedoch nicht den Schutz zwingender Vorschriften nehmen, die ohne Rechtswahl gelten würden. Entscheidend sind deshalb Rechtswahlklausel, gewöhnlicher Arbeitsort und tatsächliche Organisation der Tätigkeit.

Das gilt bei einem Verein im Ausland, einem Spieler mit Wohnsitz in Österreich und Einsätzen in mehreren Staaten ebenso wie bei einem Wechsel während der Saison. Die Klausel ist nur ein Teil der Prüfung. Die Schwerpunktseite zu Vereinen und Spielerverträgen ordnet die Vertragsrollen und Dokumente ein, während dieser Beitrag die kollisionsrechtliche Frage nach dem anwendbaren Recht vertieft.

Die Rom-I-Verordnung bestimmt, welches nationale Recht auf ein vertragliches Schuldverhältnis anzuwenden ist. Bei einem internationalen Spielervertrag betrifft das etwa die Auslegung von Vergütungsabreden, Pflichten aus dem Dienstverhältnis, Folgen einer Vertragsverletzung und die Beendigung. Die Verordnung ersetzt den Vertrag nicht. Sie liefert die Regeln, mit denen das maßgebliche Recht ausgewählt wird.

Art 1 Abs 2 lit e Rom I nimmt Schiedsvereinbarungen und Gerichtsstandsvereinbarungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung aus. Das ist für Spielerverträge besonders wichtig. Die Frage, welches Recht den Vertrag bestimmt, ist daher von der Frage zu trennen, welches staatliche Gericht, welches Schiedsgericht oder welches sportrechtliche Organ einen Streit behandeln darf.

Die Verordnung erfasst außerdem nicht die Beweisführung und das Verfahren des angerufenen Gerichts. Art 12 nennt den Umfang des Vertragsstatuts, darunter Auslegung, Erfüllung, Folgen der Vertragsverletzung, Erlöschen und Verjährung. Für den konkreten Anspruch muss daher zunächst der Vertragsgegenstand eingeordnet werden. Danach werden Rechtswahl, objektive Anknüpfung und zwingende Grenzen geprüft.

Art 3 Abs 1 Rom I erlaubt den Parteien grundsätzlich, das auf ihren Vertrag anzuwendende Recht zu wählen. Die Wahl kann ausdrücklich in einer Klausel erfolgen oder sich mit hinreichender Eindeutigkeit aus dem Vertrag und den Umständen ergeben. Eine Klausel sollte daher das gewählte Recht klar benennen. Eine bloße Gerichtsstandsklausel beantwortet diese Frage nicht zuverlässig.

Für individuelle Arbeitsverträge enthält Art 8 Rom I eine besondere Schutzregel. Die Rechtswahl darf den Arbeitnehmer nicht des Schutzes der zwingenden Bestimmungen berauben, die nach dem Recht gelten würden, das ohne Rechtswahl anwendbar wäre. Die Wahl eines anderen Rechts kann deshalb zusätzliche Regeln für die Vertragsprüfung auslösen, ohne den zwingenden Mindestschutz des objektiv anknüpfenden Rechts vollständig zu verdrängen.

Die Prüfung verlangt einen Vergleich. Zuerst ist zu bestimmen, welches Recht ohne Rechtswahl nach Art 8 Abs 2 bis 4 gelten würde. Danach wird die gewählte Rechtsordnung gelesen. Schließlich sind jene zwingenden Bestimmungen zu identifizieren, von denen zum Schutz des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf. Eine pauschale Aussage wie „es gilt ausschließlich das Recht des Vereinssitzes“ greift bei einem Arbeitsvertrag zu kurz.

Fehlt eine wirksame Rechtswahl, gilt nach Art 8 Abs 2 Rom I grundsätzlich das Recht des Staates, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Bei einem Spieler kommt es deshalb nicht allein auf den Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit an. Entscheidend ist, wo die Arbeit tatsächlich organisiert und regelmäßig erbracht wird.

Der gewöhnliche Arbeitsort ist anhand der gesamten Tätigkeit zu bestimmen. Trainingszentrum, tägliche Weisungen, Heimspiele, medizinische Betreuung, administrative Anbindung und typische Saisonabläufe können eine Rolle spielen. Einzelne Auswärtsspiele oder Trainingslager verlagern diesen Ort nicht automatisch. Art 8 Abs 2 stellt ausdrücklich klar, dass eine vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Staat den gewöhnlichen Arbeitsort nicht ändert.

Bei einem Verein mit ausländischem Sitz und einem Spieler, der dauerhaft in Österreich trainiert, kann die tatsächliche Organisation daher wichtiger sein als die Anschrift des Vereins. Umgekehrt kann ein Spieler trotz häufigen Reisen einen stabilen gewöhnlichen Arbeitsort behalten. Die Tatsachen müssen zeitlich geordnet dokumentiert werden, weil sich die Organisation während der Vertragslaufzeit ändern kann.

Bei einer international ausgerichteten Saison ist die Tätigkeit nicht mit einer Liste von Spielorten erschöpft. Spiele in mehreren Staaten können Teil eines einheitlichen Arbeitsablaufs sein. Zu prüfen ist, ob sich ein Staat als Mittelpunkt der regelmäßigen Arbeit feststellen lässt. Dafür sind Training, Weisungen und organisatorische Einbindung oft aussagekräftiger als einzelne Einsätze.

Lässt sich kein gewöhnlicher Arbeitsort bestimmen, verweist Art 8 Abs 3 Rom I auf das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. Diese Anknüpfung verlangt ebenfalls eine konkrete Betrachtung. Bei Vermittlung, Leihe, Konzernstrukturen oder mehreren beteiligten Vereinen müssen die Vertragsparteien und die einstellende Niederlassung sauber auseinandergehalten werden.

Art 8 Abs 4 Rom I lässt eine Korrektur zu, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat ergibt. Diese Regel ist kein Freibrief für eine nachträgliche Auswahl des günstigsten Rechts. Sie verlangt eine nachvollziehbare Verbindung. Vertragsanbahnung, tatsächliche Tätigkeit, Vergütung, Betreuung und Beendigung sollten deshalb in einer gemeinsamen Chronologie erscheinen.

Der Kern von Art 8 Abs 1 Rom I liegt im Schutz zwingender arbeitsrechtlicher Bestimmungen. Eine Rechtswahl kann das Vertragsstatut bestimmen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer jene Schutzregeln verliert, die ohne Rechtswahl maßgeblich wären. Ob eine konkrete Vorschrift zwingend ist, hängt von ihrer Funktion, ihrem Wortlaut und der einschlägigen nationalen Einordnung ab.

Für die Praxis bedeutet das keine automatische Anwendung sämtlicher Vorschriften zweier Staaten. Erforderlich ist eine punktuelle Gegenüberstellung. Ein Anspruch kann nach dem gewählten Recht beurteilt werden, während eine zwingende Schutzregel des objektiv anwendbaren Rechts daneben zu beachten ist. Die Reichweite hängt vom konkreten Anspruch und von seiner arbeitsrechtlichen Funktion ab.

Zusätzlich können Eingriffsnormen nach Art 9 Rom I Bedeutung gewinnen. Das sind Vorschriften, deren Einhaltung ein Staat für die Wahrung seiner öffentlichen Interessen als entscheidend ansieht. Das Recht des angerufenen Gerichts kann solche Normen anwenden. Auch der Staat, in dem die vertraglichen Pflichten erfüllt werden, kann unter den Voraussetzungen des Art 9 Abs 3 berücksichtigt werden. Eine Rechtswahlklausel sollte diese Ebene nicht verschweigen.

Eine internationale Rechtswahlklausel sollte mit der übrigen Vertragsarchitektur übereinstimmen. Zu prüfen sind Hauptvertrag, Nachträge, Bonusordnung, Transfervereinbarung, Leihvertrag, Anhänge und allfällige mehrsprachige Fassungen. Widerspricht eine Anlage der Hauptklausel, muss die Rangfolge der Dokumente geklärt werden. Eine Übersetzung kann den Inhalt nicht stillschweigend verändern.

Der Vertrag sollte außerdem erkennen lassen, welche Rolle die Parteien haben. Ein Spieler kann zugleich Arbeitnehmer, Mitglied eines Verbands und Beteiligter eines Transfergeschäfts sein. Diese Rollen führen zu unterschiedlichen Regelwerken. Der Vertrag zwischen Spieler und Verein ist von einer Verbandsentscheidung oder einer Transferregistrierung zu unterscheiden.

Für die erste Dokumentenordnung können Sie den Vertrags-Check nutzen. Er ersetzt keine Prüfung des anwendbaren Rechts. Er hilft aber dabei, Rechtswahl, Vertragsparteien, Nachträge, Vergütung und zeitliche Eckpunkte vor einem Gespräch getrennt zu erfassen.

Das anwendbare Recht sagt, nach welchen materiellen Regeln ein Anspruch beurteilt wird. Der Gerichtsstand sagt, welches staatliche Gericht einen Streit behandeln darf. Eine Schiedsvereinbarung kann ein staatliches Gericht ausschließen oder die Streitentscheidung einem Schiedsgericht zuweisen, soweit sie wirksam ist. Das FIFA Football Tribunal folgt wiederum eigenen Zuständigkeitsregeln.

Ein Vertrag kann daher österreichisches Recht wählen und einen Streit einem Gericht in einem anderen Staat zuweisen. Umgekehrt kann ein Gericht nach seinen Zuständigkeitsregeln angerufen werden und anschließend ein anderes Recht anwenden. Die Formulierungen in Vertrag, Verbandsstatuten und Verfahrenskorrespondenz müssen deshalb einzeln gelesen werden.

Der bestehende Beitrag zum Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Spielerverträgen behandelt diese Forumfrage. Dieser Beitrag ergänzt ihn um die Rechtswahl nach Rom I. Wer beide Fragen vermischt, riskiert eine unvollständige Anspruchsprüfung oder ein Verfahren im falschen Forum.

Verein im Staat A, Training im Staat B: Hier ist zu prüfen, wo die Arbeit gewöhnlich verrichtet und von wo aus sie organisiert wird. Sitz und Trainingsort können auseinanderfallen. Der tatsächliche Saisonablauf entscheidet über die Gewichtung.

Spiele in mehreren Staaten: Auswärtsspiele und internationale Wettbewerbe sprechen nicht allein für mehrere Arbeitsorte. Entscheidend ist, ob ein Mittelpunkt der Tätigkeit bestehen bleibt oder ob die Arbeit tatsächlich auf mehrere Staaten verteilt ist.

Wechsel während der Saison: Ein neuer Verein kann die Organisation der Arbeit verändern. Für den alten Vertrag ist der frühere Arbeitsablauf maßgeblich. Der neue Vertrag braucht eine eigene Rechtswahl- und Tätigkeitsprüfung.

Leihe oder Konzernstruktur: Vertraglicher Arbeitgeber, tatsächlich anweisender Verein und einstellende Niederlassung können auseinanderfallen. Die Dokumente müssen diese Rollen ausdrücklich zeigen.

Rechtswahl und Gerichtsstand gleichsetzen: Eine Klausel über Gerichte oder Schiedsverfahren beantwortet nicht automatisch die Frage des Vertragsstatuts.

Den Wohnsitz als Arbeitsort behandeln: Maßgeblich ist grundsätzlich die tatsächliche Arbeitsorganisation, nicht allein die private Meldeadresse.

Trainingslager überschätzen: Vorübergehende Tätigkeit in einem anderen Staat verlagert den gewöhnlichen Arbeitsort nicht automatisch.

Zwingenden Schutz ausblenden: Art 8 Abs 1 Rom I verlangt den Vergleich mit dem Recht ohne Rechtswahl.

Mehrsprachige Fassungen ungeprüft nebeneinander verwenden: Begriffe zu Beendigung, Vergütung und Arbeitsort können in den Fassungen unterschiedlich wirken.

Kann ein Verein im Vertrag jedes beliebige Recht wählen?
Die Parteien können das anwendbare Recht grundsätzlich wählen. Bei einem individuellen Arbeitsvertrag darf diese Wahl den Spieler aber nicht um den Schutz zwingender Bestimmungen bringen, die ohne Rechtswahl gelten würden. Art 8 Rom I verlangt daher einen Vergleich.

Gilt automatisch das Recht des Vereinsstaates?
Nein. Ohne Rechtswahl ist grundsätzlich der gewöhnliche Arbeitsort maßgeblich. Der Vereinssitz kann bei fehlendem feststellbarem Arbeitsort oder bei einer offensichtlich engeren Verbindung Bedeutung gewinnen.

Verlagert ein Trainingslager den gewöhnlichen Arbeitsort?
Ein vorübergehender Aufenthalt in einem anderen Staat ändert den gewöhnlichen Arbeitsort nach Art 8 Abs 2 Rom I nicht automatisch. Entscheidend bleibt die dauerhafte Organisation der Arbeit.

Bestimmt Rom I, ob die FIFA zuständig ist?
Nein. Art 1 Abs 2 lit e Rom I nimmt Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen aus. Die Zuständigkeit des FIFA Football Tribunal und eines staatlichen Gerichts ist getrennt zu prüfen.

Welche Unterlagen sind für die Rechtswahlprüfung wichtig?
Erforderlich sind meist der vollständige Vertrag mit Nachträgen, die Rechtswahl- und Forumsklauseln, Trainings- und Einsatzpläne, Weisungen, Vergütungsunterlagen, Beendigungsdokumente und sämtliche Sprachfassungen.

Die Rechtswahl im internationalen Spielervertrag ist ein Ausgangspunkt. Art 3 Rom I erlaubt die Wahl des Vertragsstatuts. Art 8 schützt Arbeitnehmer davor, durch diese Wahl den zwingenden Schutz des Rechts zu verlieren, das ohne Wahl anwendbar wäre. Dafür sind gewöhnlicher Arbeitsort, tatsächliche Organisation, mehrere Einsatzstaaten und die einstellende Niederlassung zu prüfen.

Art 9 kann zusätzlich Eingriffsnormen des Forums oder Leistungsorts erfassen. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schiedsvereinbarung und FIFA-Zuständigkeit bleiben verschiedene Prüfungen. Sichern Sie deshalb Vertrag, Nachträge, Saisonablauf und Kommunikation in einer Chronologie. Der Beitrag zum befristeten Profivertrag und zur Verlängerungsoption ergänzt die Prüfung um die zeitliche Vertragsbindung.

Neue Beiträge und rechtliche Hinweise der Kanzlei erhalten Sie mit BRANDaktuellen Rechtsnews. Wenn die anwendbare Rechtsordnung oder die Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel strittig ist, sollten Sie den vollständigen Vertrag mit allen Anlagen geordnet vorlegen. Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt, klärt mit Ihnen die nächsten sinnvollen Schritte.